AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des digitalen NotHilfeSystems „PetsiCare“ zwischen der

PetsiCare GmbH

Friedensstraße 54

08523 Plauen

Deutschland

E-Mail: help@petsi.care

– nachfolgend „Anbieter“, „PetsiCare“ oder „wir“ genannt – und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“, „Kunde“ oder „Sie“ genannt).

(2) Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, wenn er die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos ausführen.

(4) Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB sind maßgebend. Die aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit auf unserer Website unter www.petsi.care/agb eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

(5) Individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Vertragsschluss & Bestellung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten:

Registrierung: Der Nutzer erstellt ein Kundenkonto durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Passwort)
Tierdaten eingeben: Eingabe der erforderlichen Tierdaten
Kontaktdaten hinterlegen: Eingabe von Kontaktinformationen und Notfallkontakten
Abonnement wählen: Auswahl des monatlichen Abonnements
Prüfung der Angaben: Überprüfung aller eingegebenen Daten auf der Bestellübersichtsseite
AGB bestätigen: Bestätigung der Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung
Bestellung absenden: Verbindliche Abgabe des Vertragsangebots durch Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“

(2) Nach Eingang der Bestellung senden wir dem Nutzer eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme der Bestellung unsererseits zustande. Der Kunde erhält per Mail eine automatisierte Auftragsbestätigung (DOI-Verfahren).

(4) Vertragssprache: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Angebots vorliegen oder falsche Angaben gemacht wurden.

§ 3 Leistungsumfang

(1) PetsiCare stell4t dem Nutzer im Rahmen des Abonnements folgende Leistungen zur Verfügung:

PetsiCare-Tier-NotHilfePass: Im Plastik-Scheckkarten-Format mit personalisierten QR-Code zur Einsicht in verschlüsselten Tierdaten und wichtigen Dokumenten, die digital, weltweit in den jeweiligen Sprachen abgerufen werden können
PetsiCare-Tier-Notfallplakette: Zusätzlicher QR-Code für das Halsband des Tieres für schnellen Notfallzugriff
24/7 Datenzugriff: Rund um die Uhr verfügbare Informationen für Tierärzte, Tierkliniken, Finder und autorisierte Personen
Notfallkontakte: Hinterlegung mehrerer Notfallkontaktpersonen mit unterschiedlichen Kontaktmöglichkeiten
Medizinische Daten: Sichere Speicherung von Impfungen, Allergien, laufenden Medikationen, Vorerkrankungen und tierärztlichen Befunden
Datenverwaltung: Jederzeit änderbare und aktualisierbare Tierinformationen über das Kundenkonto
Verschlüsselung: DSGVO-konforme Datenspeicherung mit höchsten Sicherheitsstandards (AES-256-Verschlüsselung)
Kundensupport: Zugang zum Kundensupport per E-Mail während der Geschäftszeiten

(2) Der Zugang zum System erfolgt über den Benutzernamen und das Passwort. Für den digitalen Abruf der Notfalldaten nutzen Sie einen individuellen QR-Code, der dem Nutzer nach Vertragsschluss und Zahlungseingang digital zur Verfügung gestellt wird. Der QR-Code kann vom Nutzer selbst ausgedruckt oder auf bestellte Trägermedien aufgebracht werden.

(3) Die Nutzung der Dienste erfolgt über eine webbasierte Plattform. Für den Abruf der Daten genügt ein internetfähiges Gerät mit QR-Code-Scanner oder Kamera.

(4) PetsiCare ist berechtigt, den Leistungsumfang zu erweitern, zu verbessern oder anzupassen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und keine wesentlichen Leistungseinschränkungen damit verbunden sind. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

(5) Die Verfügbarkeit des Dienstes beträgt durchschnittlich 99,5% im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Kernnutzungszeiten durchgeführt.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PetsiCare GmbH

Friedensstraße 54

08523 Plauen

E-Mail: help@petsi.care

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

PetsiCare GmbH
Friedensstraße 54
08523 Plauen
E-Mail: help@petsi.care

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_____________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _____________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _____________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________________

_____________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _____________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise & Zahlungsmodalitäten

Monatlicher Abonnementpreis: 9,90 EUR

Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Bei mehreren Tieren können wir Rabatte gewähren.

(1) Gültige Preise: Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Preisänderungen nach Vertragsschluss berühren bestehende Verträge nicht, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Zahlungsrhythmus:

Der monatliche Abonnementpreis wird jeweils im Voraus fällig
Die erste Zahlung erfolgt bei Vertragsschluss
Folge-Zahlungen werden jeweils zum gleichen Tag des Folgemonats fällig
Die Abbuchung erfolgt automatisch über die gewählte Zahlungsmethode

(3) Akzeptierte Zahlungsmethoden:

SEPA-Lastschrift (bevorzugt)
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
PayPal

(4) Fälligkeit und Verzug: Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Mahnverfahren: Im Falle eines Zahlungsverzugs werden wir den Nutzer zunächst per E-Mail erinnern. Bei weiterem Verzug erfolgt eine schriftliche Mahnung. Die Kosten für Mahnungen sowie für die Einschaltung eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts gehen zu Lasten des säumigen Nutzers, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(6) Fehlgeschlagene Lastschriften: Bei Rücklastschriften aufgrund nicht gedeckter Konten oder falscher Kontodaten berechnen wir dem Nutzer die uns entstehenden Bankgebühren, sofern der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat.

(7) Preisanpassung: PetsiCare behält sich das Recht vor, die Preise für zukünftige Abrechnungsperioden anzupassen. Eine Preiserhöhung wird dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung. Erfolgt keine Kündigung, gilt die Preisänderung als akzeptiert.

(8) Rechnungsstellung: Rechnungen kann der Nutzer im Kundenkonto einsehen und heruntergeladen.

§ 6 Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Vertragsbeginn: Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung der Bestellung durch PetsiCare.

(2) Mindestlaufzeit: Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden.

(3) Ordentliche Kündigung: Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(4) Form der Kündigung: Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Folgende Kündigungswege stehen zur Verfügung:

Per E-Mail an: help@petsi.care
Per Post an: PetsiCare GmbH, Friedensstraße 54, 08523 Plauen
Über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto

(5) Kündigungsbestätigung: Wir bestätigen den Eingang der Kündigung und das Datum der Vertragsbeendigung unverzüglich per E-Mail.

(6) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für PetsiCare insbesondere vor, wenn:

der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
der Nutzer trotz Mahnung mit mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
der Nutzer falsche Angaben gemacht hat
der Nutzer das System missbräuchlich nutzt

(7) Folgen der Vertragsbeendigung:

Der Zugang zum „PetsiCare-Das NotHilfeSystem für Tiere“ und zum Tier-NotHilfePass wird zum Ende der Vertragslaufzeit deaktiviert
Der QR-Code verliert seine Funktion
Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Monat werden nicht erstattet
Die gespeicherten Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt

(8) Datenexport: Der Nutzer hat bis zum Ende der Vertragslaufzeit die Möglichkeit, seine Daten über das Kundenkonto zu exportieren.

§ 7 Technische Anforderungen

(1) Systemvoraussetzungen für den Nutzer:

Internetfähiges Endgerät (Computer, Tablet oder Smartphone)
Aktueller Webbrowser (Chrome, Firefox, Safari, Edge in der jeweils aktuellen Version)
Stabile Internetverbindung
Gültige E-Mail-Adresse für die Kommunikation und den Zugang zum Kundenkonto

(2) Voraussetzungen für QR-Code-Scanning:

Gerät mit Kamera oder integriertem QR-Code-Scanner
Internetverbindung zum Zeitpunkt des Scans für den Datenabruf

(3) Verantwortung des Nutzers: Der Nutzer ist selbst für die Bereitstellung der erforderlichen technischen Ausstattung verantwortlich. PetsiCare übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Internetverbindung oder der Endgeräte des Nutzers.

(4) Browser-Cookies: Für die volle Funktionsfähigkeit des Kundenkontos müssen Cookies im Browser aktiviert sein. Ohne Cookies können bestimmte Funktionen eingeschränkt sein.

(5) Updates und Wartung: PetsiCare führt regelmäßig Updates und Wartungsarbeiten durch, um die Sicherheit und Funktionalität des Systems zu gewährleisten. Während dieser Zeiten kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen.

§ 8 Kundenkonto

(1) Registrierung: Für die Nutzung des Tier-NotHilfePasses und der Tier-Notfallplakette ist die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich. Bei der Registrierung muss der Nutzer wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen.

(2) Zugangsdaten: Der Nutzer ist bei der Registrierung für seine eigenen individuelle Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und selbst gewähltes Passwort etc.) selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet:

die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
ein sicheres Passwort zu wählen (mindestens 8 Zeichen, Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen)
das Passwort bei Notwendigkeit selbst zu ändern
PetsiCare unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben

(3) Haftung für unbefugte Nutzung: Für alle unter den Zugangsdaten des Nutzers vorgenommenen Handlungen haftet der Nutzer, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

(4) Sperrung des Kontos: PetsiCare ist berechtigt, den Zugang zum Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn:

der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht
der Nutzer gegen diese AGB verstößt
der Nutzer mit der Zahlung im Verzug ist
dies zum Schutz des Nutzers oder Dritter erforderlich ist

Der Nutzer wird über eine Sperrung unverzüglich per E-Mail informiert.

(5) Aktualisierungspflicht: Der Nutzer ist verpflichtet, seine Stammdaten (insbesondere E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 9 Datenschutz & Sicherheit

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Technische Sicherheitsmaßnahmen:

Verschlüsselung: Alle Daten werden mit modernsten Verschlüsselungstechnologien (AES-256) gespeichert und übertragen
SSL/TLS-Verschlüsselung: Die gesamte Kommunikation zwischen Nutzer und Server erfolgt verschlüsselt
Zugriffskontrolle: Mehrstufiges Berechtigungssystem für den Zugriff auf die Daten
Regelmäßige Backups: Tägliche Datensicherungen zum Schutz vor Datenverlust
Serverstandort: Alle Server befinden sich in Deutschland und unterliegen deutschem Datenschutzrecht

(3) Zugriff auf Tierdaten: Der Zugriff auf die im Tier-NotHilfePass und auf der Tier-Notfallplakette verlinkten Tierdaten erfolgt ausschließlich durch:

den Nutzer selbst
Personen, die den QR-Code scannen
autorisierte Tierärzte und Tierkliniken im Notfall
die vom Nutzer hinterlegten Notfallkontakte

(4) Datenlöschung: Nach Vertragsende werden alle personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Auf Wunsch des Nutzers kann eine vorzeitige Löschung erfolgen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Urheberrecht & geistiges Eigentum

(1) Eigentumsrechte: Alle Rechte an der Software, dem Design, den Texten, Grafiken, Logos und sonstigen Inhalten der PetsiCare-Plattform verbleiben bei PetsiCare oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Nutzungsrecht: Mit Abschluss des Vertrages erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der PetsiCare-Dienste für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Dieses Nutzungsrecht ist auf den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch beschränkt.

(3) Verbote: Es ist dem Nutzer untersagt:

die Software oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren oder zu verbreiten
die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren
Schutzrechtsvermerke, Logos oder sonstige Kennzeichnungen zu entfernen oder zu verändern
die Dienste für kommerzielle Zwecke ohne ausdrückliche Genehmigung zu nutzen
die Dienste an Dritte zu überlassen oder unterzulizenzieren

(4) Nutzerinhalte: An den vom Nutzer eingestellten Inhalten (Tierdaten, Fotos etc.) behält der Nutzer alle Rechte. Der Nutzer räumt PetsiCare jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten und darzustellen.

§ 11 Nutzungspflichten des Nutzers

(1) Allgemeine Pflichten:

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
Die eingegebenen Tierdaten müssen korrekt und aktuell sein
Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und vor Missbrauch zu schützen

(2) Meldepflichten: Der Nutzer ist verpflichtet, PetsiCare unverzüglich zu informieren bei:

Verlust oder Diebstahl des QR-Codes, des Tier-NotHilfePasses oder der Tier-Notfallplakette
Verdacht auf unbefugten Zugriff auf das Kundenkonto
Änderungen der Kontakt- oder Zahlungsdaten

(3) Erlaubte Nutzung:

Die Nutzung ist ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke gestattet
Der QR-Code darf an Tierärzte, Tierkliniken, Finder und betreuende Personen weitergegeben werden
Die Daten dürfen jederzeit aktualisiert und geändert werden
Pro Abonnement kann ein Tier registriert werden; für weitere Tiere sind separate Abonnements erforderlich

(4) Verbotene Nutzung:

Missbrauch des Systems für illegale Zwecke
Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte (außer Notfallkontakte)
Manipulation oder Reverse-Engineering des Systems
Automatisierte Abfragen oder Überlastung des Systems (z.B. durch Bots)
Eingabe falscher oder irreführender Informationen
Nutzung des Systems für fremde Tiere ohne Berechtigung
Verbreitung von schädlicher Software oder Schadcode

(5) Konsequenzen bei Verstößen: Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich PetsiCare das Recht vor, den Zugang zum System vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 12 Haftung & Gewährleistung

(1) Unbeschränkte Haftung: PetsiCare haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von PetsiCare oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet PetsiCare unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PetsiCare nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Haftungsausschluss: PetsiCare haftet nicht für:

Schäden, die durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Pandemien oder behördliche Anordnungen verursacht werden
tierärztliche Behandlungskosten, Behandlungsfehler oder medizinische Entscheidungen
Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder nicht aktuelle Angaben des Nutzers entstehen
Schäden durch unbefugte Nutzung, wenn der Nutzer seine Zugangsdaten nicht ausreichend geschützt hat
Schäden durch Ausfall oder Störung von Telekommunikationsnetzen oder Internetverbindungen
Schäden durch Handlungen Dritter, die außerhalb des Einflussbereichs von PetsiCare liegen
mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust

(4) Keine Garantie: Die Nutzung des Tier-NotHilfePasses und der Tier-Notfallplakette ersetzt nicht die Sorgfaltspflichten des Tierhalters. PetsiCare garantiert nicht, dass:

ein entlaufenes Tier gefunden wird
die Daten in jedem Notfall rechtzeitig abgerufen werden können
Tierärzte oder Finder die bereitgestellten Informationen nutzen

(5) Verfügbarkeit: PetsiCare strebt eine Verfügbarkeit des Systems von durchschnittlich 99,5% im Jahresmittel an. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Kernnutzungszeiten durchgeführt und angekündigt. Eine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

(6) Haftungshöchstbetrag: Die Haftung von PetsiCare ist – soweit gesetzlich zulässig – begrenzt auf den Betrag der vom Nutzer gezahlten Abonnementgebühren der letzten 12 Monate vor Eintritt des schädigenden Ereignisses.

(7) Produkthaftung: Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 13 Höhere Gewalt (Force Majeure)

(1) Definition: Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung nicht von den Parteien zu vertreten sind, insbesondere:

Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme)
Kriege, Terrorakte, Aufstände, Unruhen
Epidemien und Pandemien
Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe
Behördliche Anordnungen, Gesetzesänderungen
Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikationsnetzen
Cyberangriffe, die trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindert werden konnten

(2) Befreiung von Leistungspflichten: Wird eine Partei durch ein Ereignis höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert, ist sie für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von ihren Leistungspflichten befreit, ohne dass ihr daraus Nachteile entstehen.

(3) Informationspflicht: Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses zu informieren.

(4) Bemühungspflicht: Beide Parteien werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu minimieren und die normale Vertragserfüllung schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

(5) Dauerhaftes Hindernis: Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 14 Übertragbarkeit & Vertragsübernahme

(1) Übertragung durch den Nutzer: Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PetsiCare auf Dritte übertragen.

(2) Übertragung durch PetsiCare: PetsiCare ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert.

(3) Besitzerwechsel des Tieres: Einen Besitzerwechsel an dem registrierten Tier, hat der Besitzer, mit seiner Kündigung, der PetsiCare GmbH schriftlich mitzuteilen. Der neue Eigentümer kann ein eigenes Abonnement abschließen.

(4) Todesfall: Im Falle des Todes des Nutzers können die Erben in den Vertrag eintreten oder diesen kündigen. Eine entsprechende Mitteilung nebst Nachweis ist an PetsiCare zu richten.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) PetsiCare behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich wird und dem Nutzer zumutbar ist.

(2) Ankündigungsfrist: Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (per E-Mail) mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den vollständigen Text der geänderten AGB sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen.

(3) Widerspruchsrecht: Der Nutzer kann den geänderten AGB innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Der Widerspruch ist in Textform (E-Mail oder Brief) an PetsiCare zu richten. Der Nutzer wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hingewiesen.

(4) Zustimmungsfiktion: Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der 6-Wochen-Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(5) Folgen des Widerspruchs: Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Beide Parteien haben in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen.

(6) Änderungen, die ausschließlich der Klarstellung dienen oder die den Nutzer begünstigen, können ohne Einhaltung der Ankündigungsfrist vorgenommen werden.

§ 16 Streitbeilegung & Gerichtsstand

(1) EU-Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse für Streitbeilegungsanfragen lautet: help@pets.care

(2) Verbraucherschlichtungsstelle: Gemäß § 36 Verbraucherstreit-beilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Anwendbares Recht: Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(4) Gerichtsstand für Unternehmer: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der PetsiCare GmbH.

(5) Gerichtsstand für Verbraucher: Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Wir können Verbraucher nur an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

(2) Schriftformklausel: Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(3) Vollständigkeit: Diese AGB stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und PetsiCare hinsichtlich der Nutzung des NotHilfeSystems dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen.

(4) Kontakt: Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

PetsiCare GmbH

Friedensstraße 54

08523 Plauen

Deutschland

E-Mail: help@petsi.care